Urteil: Keine GEZ-Gebühren für meinen PC

[Uwe]

Womit man sich als Webmaster und Herausgeber von carving-ski.de doch alles herumärgern muss ...

Seit Jahren arbeite ich von meinem Büro / Arbeitszimmer aus an carving-ski.de . Mein Büro liegt im EG. Im Büro habe ich - neben meinem PC mit Internetanschluss als "neuartigem Rundfunkempfangsgerät" - weder Radio noch TV. Meine Wohnung liegt eine Etage über meinem Büro. Für Radio / TV in meiner Wohnung zahle ich - selbstverständlich - GEZ-Gebühren.

§ 5, Absatz 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) besagt:

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte
(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über
Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine
Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn
1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

Genau dies ist bei mir der Fall!
Trotzdem wollte der SWR, dass ich für meinen PC Rundfunkgebühren bezahle ... also habe ich im Sept. 2009 dagegen geklagt.

Am 12. Januar 2010 habe ich vor dem Verwaltungsgreicht in Koblenz gewonnen.
Der SWR ging jedoch in Berufung. Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) in allen Bundesländern haben sich abgesprochen KEIN Urteil gegen sich rechtskräftig werden zu lassen, indem sie immer wieder - durch Berufung und Revision - gegen die Urteile angehen.
(1 K 1058/09.KO)

Am 17. Juni 2010 habe ich auch in der 2. Instanz vor dem OberVerwaltungsgericht in Koblenz gewonnen.
Natürlich hat der SWR Revision eingelegt. Obwohl schon unzählige Gerichte zugunsten der Kläger entschieden haben, werden die ÖRR nicht einsichtig, und prozessieren weiter ... die Kosten tragen letztendlich ja immer wie Gebührenzahler
(7 A 10416/10.OVG)

Nun habe ich am 17. August 2011 - endgültig - vor dem BundesVerwaltungsgericht in Leipzig gewonnen
Gestern hatte ich die große Ehre, das schöne Leipzig zu besuchen, um in dem ehrwürdigen Gebäude des Bundesverwaltungsgerichtes den Showdown mitzuerleben ... und - mit 2 weiteren Klägern in gleicher Situation - den Sieg zu genießen
(BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11)

Nun mein Aufruf an alle Selbstständigen / Freiberufler, die in der gleichen Situation sind: LEGT WIDERSPRUCH EIN! ... der Erfolg ist euch nun gewiss

Vielen Dank auch an meinen Rechtsanwalt, Hr. Johannes Zimmermann, der sich auf Medien- und Internetrecht spezialisiert hat, und dessen Argumente in großen Teilen in der Urteilsbegründung des BVerwG eingeflossen sind.


Weiterführende Links:

Pressemeldung des BVerwG zum Urteil

Videobeitrag der ARD zum Urteil mit einem meinem Mitstreiter Dr. Andre Wobst

Meldung auf ZDNet

Rechtsanwalt Johannes Zimmermann

[rüganer]

Glückwunsch !

Aber mit welchem Schwachsinn man sich manchmal rumschlagen muss - na die Rechtsabteilungen der Sender brauchen wohl ne Beschäftigung.

[TOM_NRW]

Hallo Uwe,

herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg. Respekt vor Deiner Hartnäckigkeit!

Ich bin nicht Selbstständig und habe somit dieses Problem nicht, bin jedoch der Meinung, dass die Zwangsabgabe an die GEZ in Form von monatlichen Gebühren für jeden Haushalt nicht akzeptabel ist. Wenn man sich anschaut, welche irrsinnigen Gehälter gezahlt werden (z.B. hat Gottschalk pro Show 1 Millionen Euro bekommen) weiss man, dass dieses in einer freien Wirtschaft niemals möglich wäre.

Ich sehe bei den öffentlich rechtlichen Sender sehr oft Werbung. Produkt-Platzierung sind auch oft mehr als deutlich, es werden Gelder verschwendet für Dinge, die nicht im Auftragsbereich der Sender liegen ...

Alles in allen kot... es mich total an. Es wird wirklich einmal Zeit, dass jemand genug Geld in die Hand nimmt um gegen dieses Unrecht zu prozessieren.

Umsomehr freut es mich, dass es Leute wie Dich gibt, die sich den Mist nicht gefallen lassen.

Hut ab Uwe !

Gruß Thomas

[TOM_NRW]

Und noch ein kleiner Nachtrag.

Lese gerade auf spiegel-online.de

[...] Das Geld, das die ARD für Gottschalk ausgibt, muss sie anderswo einsparen - zum Beispiel bei Anne Will. Der neue Zweijahresvertrag der Talkerin, der bis Ende 2013 reicht, garantiert ihr nur noch Jahreseinnahmen von gut sechs Millionen Euro, rund 700.000 Euro weniger als bisher. Anders als bei Gottschalks Honorar muss Will von dem Betrag auch die Produktionskosten bestreiten. [...]

Das Wort "nur" in Verbindung mit der Zahl 6.000.000 Euro Jahresgehalt ist eine Frechheit.

PS: Sicherlich soll jeder soviel verdienen wie er kann. Das Geld um das Gehalt zu bezahlen muss aber verdient werden und nicht durch eine Zwangsabgabe in die Kasse fliessen.


Gruß Thomas

[Bodo]

da haben die Zwei aber Glück, dass sie nicht Bundeskanzler geworden sind http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,423908,00.html z.ZT. wohl 283.000

[Uwe]

Die Frage ist auch, ob Millionengagen zu der "gebührenfinanzierten Grundversorgung" gehört?!

Wenn die ÖR das aus eigenen (Werbe-)Geldern finanzieren würden, wäre das ok, aber aus unseren Gebühren?

Und wieso brauchen wir zig Sendeanstalten, Radiosender, Spartenkanäle, Intendanten und ... Rechtsabteilungen ... das übersteigt sicherlich die Aufgaben einer "Grundversorgung"!

Der NDR hat 8 !!! verschiedene Radiosender, der mdr ebenfalls 8, der WRD 6, der BR 7, der RBB 7, der HR 6, der SR 3 und sogar das kleine Bundesland Bremen - mitten im Sendegebiet des NDR - hat 4 eigene Radiokanäle. Also bundesweit fast 50 gebührenfinanzierte Radiosender ... muss das ein?
Lobend ist immerhin, dass der mdr mit seinen 8 Radiokanälen 3 ganze Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) abdeckt! Im Osten werden also nicht nur gute Urteile gesprochen, sondern auch gezeigt, dass man mit unseren Gebühren sparsamer umgehen kann.

[skimaster]

Hey Uwe bin morgen auch in Leipzig im Gerichtsgebäude und muss ein Grosses Türblatt tauschen. Hast du dich etwa daneben benohmen??????
Grüsse Jan

[Uwe]

Das waren bestimmt die "Anderen"

[NeusserGletscher]

Hallo Uwe,

meinen Glückwunsch zum Urteil. Die Verschwendung von Rundfunkgebühren ist doch noch "harmlos". Beim Bau des Landesarchivs NRW gab es eine Indiskretion. Anstatt das Objekt wie geplant vom Eigentümer für 2 Mio zu kaufen kam ein offensichtlich gut informierter "Investor" für 3,85 Millionen zuvor. Aber nur, um knapp ein Jahr später die Liegenschaft für knapp 30 Mio wieder dem Land NRW zu verkaufen.

Dafür zahlen wir Steuern.

Gruß

Peter

[saschad74]

"Wir" zahlen auch Steuern für sinnlosen Straßenbau, für Militärausgaben, für "Terrorabwehr" usw.

Es findet sich immer irgendwas, worüber man sich aufregen kann.

Aber für die GEZ zahle ich eigentlich sogar ganz gerne. Wenn ich mir die Qualität der anderen Fernseh- und Radiosender so anschaue, dann sogar sehr gerne. Über die Art der Erhebung dieser Gebühren kann man sicherlich diskutieren (meiner unmaßgeblichen Meinung nach sollten die ÖR sich einfach aus Steuergeldern finanzieren und die GEZ in dieser Form abgeschafft werden), aber grundsätzlich finde ich den Gedanken dahinter gut.

Gruß,
Sascha